Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24.02.2025

I. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen der H&L Solutions GmbH („Agentur“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber“).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Agentur.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.

II. Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Kostenvoranschläge nach Zeitaufwand stellen unverbindliche Schätzungen dar.

III. Leistungen
Die Agentur erbringt ihre Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Rechtliche Prüfungen (Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz etc.) sind nicht Bestandteil der Leistungen, sofern nicht gesondert beauftragt.

IV. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftraggeber stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung bereitgestellter Inhalte resultieren.
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern Fristen angemessen.

V. Vergütung
Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand oder vereinbarter Projektpauschale.
Eine Überschreitung eines Kostenvoranschlags um bis zu 10 % gilt als genehmigt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

VI. Subunternehmer und Fremdleistungen
Die Agentur ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
Fremdleistungen erfolgen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, sofern nicht anders vereinbart.
Für Leistungen selbständiger Dritter haftet die Agentur nicht.

VII. Nutzungsrechte
Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung über.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
Nicht freigegebene Konzepte verbleiben im Eigentum der Agentur.

VIII. Referenznennung
Die Agentur ist berechtigt, Projekte zu Referenzzwecken zu veröffentlichen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

IX. Gewährleistung
Leistungen sind unverzüglich zu prüfen.
Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

X. Haftung (Stark schützende Fassung)
Die Agentur haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz,
bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Die Haftung ist der Höhe nach pro Schadensfall begrenzt auf:
den Netto-Gesamtauftragswert des jeweiligen Projekts.
Sofern kein Gesamtauftragswert vereinbart wurde, gilt der Betrag der in den letzten drei Monaten gezahlten Vergütung als Haftungshöchstgrenze.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung ausgeschlossen für:
entgangenen Gewinn
mittelbare Schäden
Folgeschäden
Betriebsunterbrechung
Datenverlust, sofern keine branchenübliche Datensicherung erfolgte

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der Agentur.

XI. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
Die Agentur ist berechtigt, zur Leistungserbringung KI-gestützte Systeme, generative Modelle und automatisierte Tools einzusetzen.
KI-generierte Inhalte basieren auf probabilistischen Modellen und können:
unbeabsichtigte Ähnlichkeiten mit bestehenden Werken aufweisen,
sachliche Ungenauigkeiten enthalten,
algorithmischen Veränderungen unterliegen.
Die Agentur übernimmt keine Gewähr für:
absolute Originalität KI-generierter Inhalte,
Schutz- oder Eintragungsfähigkeit von Kennzeichen,
Ranking- oder Performance-Ergebnisse auf digitalen Plattformen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung rechtlich und inhaltlich eigenständig zu prüfen.
Für Entscheidungen, Änderungen oder Fehlfunktionen externer KI- oder Plattformanbieter übernimmt die Agentur keine Haftung.
Eine Offenlegung der konkret eingesetzten KI-Modelle oder Trainingsdaten ist nicht geschuldet.

XII. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen.

XIII. Datenschutz
Die Parteien beachten die DSGVO sowie das BDSG.
Sofern erforderlich, wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

XIV. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz der H&L Solutions GmbH, sofern gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

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